AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über unseren Online-Shop.
Vertragspartner ist:
BIASTO – Tobias Schaaf
Von-Siemens-Str. 1
48346 Ostbevern
Deutschland
Telefon: +49 (0) 2532-2771677
Fax: +49 (0) 2532-2519999
E-Mail: info@biasto.de
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher und Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.
§ 2 Vertragsschluss im Online-Shop
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.
Sie können Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren abgeben und wir dieses Angebot annehmen.
Die Annahme kann insbesondere erfolgen durch:
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Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail,
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Auslieferung der Ware oder
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Zahlungsaufforderung bzw. Zahlungsabwicklung über den im Bestellprozess ausgewählten Zahlungsanbieter.
Der Bestellbutton im Checkout ist so zu gestalten, dass der Kunde ausdrücklich bestätigt, sich zu einer Zahlung zu verpflichten. Wir empfehlen hierfür die Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen“.
Nach Eingang der Bestellung erhalten Sie eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung dokumentiert den Eingang Ihrer Bestellung und kann bereits die Annahme Ihrer Bestellung darstellen, sofern dies aus der E-Mail eindeutig hervorgeht.
Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Die Bestelldaten und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung gestellt.
§ 3 Preise, Versandkosten und Zahlung
Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
Zusätzlich zu den angegebenen Produktpreisen können Versandkosten anfallen. Die Versandkosten werden im Bestellprozess deutlich mitgeteilt.
Die Zahlung erfolgt mit den im Online-Shop angebotenen Zahlungsarten. Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt.
Bei Auswahl eines Zahlungsdienstleisters gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters, soweit diese wirksam in den Zahlungsvorgang einbezogen werden.
§ 4 Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Die Lieferzeiten werden auf der jeweiligen Produktseite oder im Bestellprozess angegeben. Bei individuell angefertigten oder personalisierten Produkten beginnt die Lieferzeit, soweit erforderlich, erst nach Eingang aller zur Herstellung benötigten Angaben, Dateien, Freigaben oder Druckdaten.
Sollten einzelne Produkte ausnahmsweise nicht verfügbar sein, informieren wir Sie unverzüglich. Bereits geleistete Zahlungen für nicht lieferbare Ware werden unverzüglich erstattet.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Die Einzelheiten ergeben sich aus unserer separaten Widerrufsbelehrung, die im Online-Shop abrufbar ist.
Der Widerruf kann auch über die im Online-Shop bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion erklärt werden, soweit diese gesetzlich erforderlich ist. Die Funktion ist über eine eindeutig bezeichnete Schaltfläche bzw. einen eindeutig bezeichneten Link erreichbar, zum Beispiel „Vertrag widerrufen“. Die Übermittlung des Widerrufs erfolgt über eine gesonderte Bestätigungsfunktion, zum Beispiel „Widerruf bestätigen“. Der Eingang des Widerrufs wird anschließend unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger, zum Beispiel per E-Mail, bestätigt.
§ 6 Ausschluss des Widerrufsrechts bei individuell angefertigten Produkten
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Dies betrifft insbesondere personalisierte oder individuell angefertigte Artikel, zum Beispiel Waren mit individueller Gravur, individuellem Aufdruck, kundenspezifischer Gestaltung, Sonderform, Wunschtext, Wunschmotiv, individuell zusammengestellter Farbkombination oder einer sonstigen speziell für den Kunden hergestellten Ausführung.
Bei Standardartikeln ohne individuelle Anfertigung bleibt das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bestehen.
Gesetzliche Mängelrechte bleiben in jedem Fall unberührt.
§ 7 Personalisierte Produkte, Druckdaten und Kundeninhalte
Bei Produkten, die nach Kundenvorgaben personalisiert, bedruckt, graviert oder individuell gefertigt werden, ist der Kunde für die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit der übermittelten Inhalte verantwortlich.
Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu übermitteln, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Dies betrifft insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte, Persönlichkeitsrechte, Namensrechte und sonstige Schutzrechte.
Wir sind nicht verpflichtet, vom Kunden übermittelte Inhalte, Texte, Logos, Motive, Bilder, Druckdaten oder sonstige Dateien auf ihre rechtliche Zulässigkeit, inhaltliche Richtigkeit oder technische Verwendbarkeit umfassend zu prüfen.
Der Kunde räumt uns und den von uns eingesetzten Dienstleistern die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Nutzungsrechte an den übermittelten Inhalten ein. Dies umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte zur Herstellung, Bearbeitung, Vervielfältigung und Umsetzung des bestellten Produkts zu verwenden.
Soweit Druckdaten, Logos, Bilder oder sonstige Dateien eine bestimmte technische Qualität erfordern, ist der Kunde dafür verantwortlich, geeignete Daten bereitzustellen. Weisen die bereitgestellten Daten erkennbare technische Mängel auf, können wir den Kunden darauf hinweisen und geeignete Ersatzdaten oder eine Freigabe zur Verarbeitung der vorhandenen Daten anfordern.
Bei personalisierten Produkten können leichte produktions- oder materialbedingte Abweichungen in Farbe, Positionierung, Größe, Struktur oder Darstellung auftreten, soweit diese handelsüblich und für den Kunden zumutbar sind.
§ 8 Freistellung bei Rechtsverletzungen durch Kundeninhalte
Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen einer tatsächlichen oder behaupteten Verletzung ihrer Rechte durch vom Kunden bereitgestellte Inhalte, Motive, Texte, Logos, Bilder, Dateien oder sonstige Vorgaben gegen uns geltend machen.
Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wir nehmen diese Abtretung an.
Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
§ 10 Mängelrechte und Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte ohne Einschränkung.
Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB bleiben unberührt, soweit der Kunde Kaufmann ist.
Bei Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Verkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, für Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in sonstigen Fällen, in denen eine Verkürzung gesetzlich unzulässig ist.
§ 11 Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie in allen weiteren Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Gutscheine und Aktionscodes
Geschenkgutscheine und Aktionscodes können nur zu den jeweils angegebenen Bedingungen eingelöst werden.
Aktionscodes können zeitlich befristet, an bestimmte Produkte, Warenwerte oder sonstige Voraussetzungen gebunden sein. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Bei Rückabwicklung einer Bestellung, die ganz oder teilweise mit einem Gutschein oder Aktionscode bezahlt wurde, erfolgt die Erstattung grundsätzlich auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel bzw. auf den eingesetzten Gutschein, soweit dies rechtlich zulässig und technisch möglich ist.
Wurde ein Preisnachlass an einen bestimmten Mindestbestellwert gebunden und wird dieser durch eine Teilrücksendung unterschritten, kann der gewährte Preisnachlass bei der Erstattung anteilig berücksichtigt werden, soweit dies im Einzelfall rechtlich zulässig ist.
§ 13 Verpackung und Entsorgung
Wir erfüllen die für uns geltenden verpackungsrechtlichen Pflichten.
Soweit wir systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Verkehr bringen, erfolgt die Registrierung und Systembeteiligung nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben.
§ 14 Verbraucherschlichtung
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 15 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 16 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem Kunden unser Geschäftssitz.
§ 17 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Juni 2026